Mehr Verlässlichkeit für die frühkindliche Bildung
Minden-Lübbecke | Düsseldorf -
Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW beschäftigt die Kindergarten-Landschaft nach wie vor. In den vergangenen Wochen konnte die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann viele vertrauensvolle und konstruktive Gespräche mit Eltern, Kita-Leitungen und verschiedensten Trägervertretern führen. Nachdem die Landesregierung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in dieser Woche erneut angepackt hat, sind nun Veränderungen in wesentlichen Punkten bekannt gegeben worden.
„Ziel der Reform ist und bleibt es, mehr Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit ins Kita-System zu bringen“, betont Winkelmann. „Ich freue mich, dass die bei den zahlreichen Gesprächen von mir aufgenommenen Anregungen Eingang in einen ersten Änderungsantrag gefunden haben, der nun von der CDU und unserem grünen Koalitionspartner ins Parlament eingebracht wird.“
Winkelmann weiter: „Die Familien in Minden-Lübbecke brauchen keine starren Vorschriften, sie brauchen Verlässlichkeit. Die Anpassungen im KiBiz-Entwurf sind deshalb ein starkes Signal für unsere Kitas, für die Eltern, für die Träger und für die Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten. Mir ist wichtig, dass wir uns bei der Arbeit am Gesetz an den Kindern orientieren. Kinder brauchen in erster Linie Verlässlichkeit.
Einen zentralen Schritt für mehr Verlässlichkeit gibt es bei den Gruppengrößen: Eine Überschreitung um maximal zwei Kinder pro Gruppe ist weiterhin möglich. Ausreichend Personal soll hierfür vorgehalten werden. Außerdem können zusätzlich bis zu zwei weitere Kinder in einer Gruppe aufgenommen werden – befristet auf maximal sechs Wochen pro Jahr, um kurzfristige Schließungen zu vermeiden. Gerade in kleineren Kitas ist das entscheidend, denn es verhindert unnötige Härten im Alltag. Dazu Winkelmann: „Es ist doch besser, wenn für ein paar Tage zwei Kinder mehr in einer Gruppe betreut werden dürfen, als dass Familien plötzlich gezwungen sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Gleichzeitig bleibt klar: Flexibilität braucht Regeln – die Genehmigungspflicht entfällt, die Anzeigepflicht bei längeren Überbelegungen bleibt.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die dauerhafte Verankerung des Kita-Helfer-Programms ins KiBiz: „Die Kita-Helfer sind eine echte Entlastung für das pädagogische Personal. Künftig profitieren davon alle Einrichtung im Mühlenkreis – unabhängig von ihrer Größe. Durch pauschale Förderbeträge wird sichergestellt, dass auch kleinere Kitas, wie sie gerade bei uns im ländlichen Raum häufig sind, Zugang zu dieser Unterstützung haben. Jede Einrichtung kann sich auf eine Förderung von 16.200 Euro verlassen.“
Durch die Einführung von Kern- und Randzeiten erhalten Träger zudem die Möglichkeit, flexibler auf die Auslastung der Gruppen zu reagieren und den Einsatz von Fach- und Ergänzungskräften besser zu steuern. Die Kernzeiten sollen dabei um weitere zehn Stunden auf 35 Stunden pro Woche erhöht werden. Das Kern- und Randzeitenmodell bleibt eine Option für die Kitas. Das Land NRW zahlt auch weiterhin 9 Fachkraftstunden pro Tag. Es liegt vollständig im Ermessen der Kitas, ob sie in den den Randzeiten, den Bring- und Abholzeiten, auf Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen zurückgreifen möchte.
Mit den sogenannten „plusKitas“ wird außerdem die Sprachbildung in der Kita unterstützt. Durch fast 15.000 Euro mehr pro „plusKita“ fließen insgesamt rund 46 Millionen Euro in die Sprachförderung unserer Kleinsten.
Auch bei der Ausbildung der Erzieherinnen investiert das Land NRW zusätzliche Mittel. 68 Millionen Euro werden hier zur Verfügung gestellt. Ausbildende Kitas erhalten zukünftig fast doppelt so viel Zuschuss vom Land für die Praxisanleitung. Das sorgt für eine bessere Ausbildung.
Die finanzielle Größenordnung spricht aus Sicht von Bianca Winkelmann für sich: „Insgesamt investieren wir in Nordrhein-Westfalen 421 Millionen Euro mehr in unsere Kitas. Das macht ein Gesamtvolumen für die Kitas im Land NRW im Haushaltsjahr 2026 von weit über 6 Milliarden Euro.“
Ungeachtet dessen registriert die Abgeordnete die Intensität der aktuellen Debatte deutlich: „Den Ruf, die Reform des KiBiz zu stoppen, habe ich wahrgenommen. Diese Reform ist aber dringend nötig, um die Bildung und Betreuung unserer Kinder vor der Schule zu sichern. Ein Stopp der Reform würde beispielsweise bedeuten, dass die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer nicht fest verankert werden, die zusätzlichen Mittel von 421 Millionen Euro wegfallen, 1,5 Milliarden Euro für Sanierungen an Kita-Gebäuden nicht zur Verfügung stünden und die aktuellen Probleme in unseren Kitas unbearbeitet bleiben. Was mich besonders betroffen macht, ist, dass so viele Falschinformationen in Umlauf gebracht wurden. So war es niemals geplant, ungelernte Hilfskräfte in den Randzeiten einzusetzen. Ich habe in unzähligen Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen. Leider wurde das von vielen Beteiligten offensichtlich nicht gehört und damit bei Eltern und Erzieherinnen und Erziehern unnötige Unruhe verursacht. So geht man nicht mit den Menschen um, die sich um die Wichtigsten, um unsere Kinder kümmern.“
Das Fazit von Bianca Winkelmann fällt klar positiv aus: „Ich bin mir sicher, dass wir mit der Arbeit am KiBiz als Gesetzgeber auf einem guten Weg sind. Mehr Verlässlichkeit und Flexibilität für Kinder und Familien, mehr Geld im System und der Einsatz von Ergänzungskräften wie Kinderpflegerinnen und Alltagshelfer werden unser Kita-System stabilisieren.“
